Die Bauministerin

Klara Geywitz (SPD) wird Deutschlands neue Ministerin für Bauen und Wohnen. Die Bauministerin übernimmt das 2021 von der Deutschen Ampel-Regierung neu geschaffene Ministerium und es fragten natürlich sofort die ersten Stimmen, ob eine Frau wie Klara Geywitz überhaupt fähig sei, diese Aufgabe zu übernehmen: Berufspolitik, weiblich, Ostsozialisation, Kanzlervertraute — wird man damit Bundesbauministerin? fragt Falk Jaeger für german architects.

Die Diskussion um Spitzenpositionen — und deren misogyne Einfärbung — ist altbekannt. Wie wichtig eine fachkundige Besetzung auf anderen Hierarchiebenen, sowohl bei den Staatssekretär*innen als auch bei Unterabteilungen und Referaten ist, bleibt dabei gerne unbesprochen. Hinzu kommt, dass im Falle der Neuschaffung des Ministeriums ein weiterer Sonderfall besteht: ganz grundsätzliche strukturellen Entscheidungen, wie: Welche Abteilungen werden überhaupt wo und wie eingegliedert? sind erst noch zu treffen.

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Wenn über Macht und Einfluss der neuen Bauministerin spekuliert wird, geht es um mehr als nur um Personalpolitik

Die Bestandteile des Bauministerium — die in den vergangenen Jahrzehnten wie ein Wanderpokal umhergereicht wurden und an die unterschiedlichsten anderen Ministerien angegliedert wurden — werden nun neu zusammengesetzt. Es stellt sich beispielsweise die Frage welche Kompetenzen überhaupt in dieses Ministerrium wandern können. Der Mieterbund wünscht sich beispielsweise, dass das Mietrecht vom Justizministerium in das neu geschaffene Bauministerium wandert. Ohne Einfluss auf das Mietrecht, sei das Ministerium zahnlos — „Je mehr Kompetenzen im neuen Ministerium gebündelt werden können, desto besser“, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Der Koalitionsvertrag — welche Themen sind auf dem Tisch?

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag, der Aspekte wie klimafreundlicheres Bauen, die èberarbeitung der HOAI und die Gründung eines Bündnisses bezahlbarer Wohnraum enthält, sind weitreichende (Fach-)Kompetenzen erforderlich, um all diese Themen in einer kohärenten Strategie zusammenzuführen.

Die Staatssekretär*innen für Bau- und Wohnungswesen sind Cansel Kiziltepe (SPD) und Sören Bartol (SPD) — keiner von ihnen hat einen beruflichen Hintergrund in der Baubranche. Sören Bartol war allerdings über die Jahre im politischen Betrieb immer wieder Teil von einschlägigen Fachausschüssen.

Es scheint, als blieben uns zwei Möglichkeiten: Wir können auf eine gute personelle Ausstattung des Ministeriums hoffen oder selbst politisch aktiv werden. Vielleicht entscheiden wir uns nicht für “entweder … oder”, sondern für ein“sowohl … als auch”.

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angelika hinterbrandner

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